Energie-Pioniere aus der Region kritisieren geplante Gesetzesreform

Werden Biogasanlagen unrentabel? Lohnen sich Bürgerwindparks noch? Die Regierung legt ihren Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Energie-Pioniere fürchten, ausgebremst zu werden.

Gar nicht glücklich über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Biogas-Bauer Michael Reber auf seiner Anlage in Gailenkirchen. Weil die Einspeisevergütung gesenkt wird, droht seine geplante Erweiterung zu scheitern.

"Das ist ein Witz!" schimpft Michael Reber aus Gailenkirchen. Der Biogas-Bauer ist sauer: "Das, was heute im Kabinett beschlossen wurde, ändert an der Situation der Biogasbranche aber auch gar nichts", schrieb er am Dienstag den Hohenloher Bundestagsabgeordneten. Seit Monaten kämpft er gegen ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses sicherte bislang den Betreibern von Windrädern, Biogas- und Fotovoltaikanlagen garantierte Einspeisevergütungen zu. Das Bundeskabinett plant, diese zurückzufahren - und dreht Reber den Gashahn zu.

"Da werden ganze Wirtschaftszweige wegradiert", befürchtet auch der Haller Stadtwerkechef Johannes van Bergen. Er legt der Politik ans Herz: "Wenn ich eine Energiewende will, dann muss ich auch irgendwann eine Wende machen."

Die Gesetzesvorlage kritisiert auch der Leiter des Energiezentrums in Wolpertshausen, Heinz Kastenholz, "weil damit der Ausbau der erneuerbaren Energie zu stark ausgebremst wird". Mit den Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Grüne) hatte er Rebers Anlage besichtigt. Auch mit Christian von Stetten (CDU) habe er sich ausgetauscht. Hat das alles nichts genutzt?

Der 228 Seiten starke Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, empört Reber: "Er zielt eindeutig gegen die erneuerbare Energie, obwohl gerade diese für eine Strompreissenkung für Großverbraucher gesorgt haben. Das kann ich doch selbst in meinem Betrieb feststellen." Dabei plant der Agraringenieur genau das, was dringend gebraucht wird: Eine Anlage, die Strom speichert und immer dann einspeist, wenn viel gebraucht wird. Sinkt die Vergütung, lohnt sich das Projekt nicht mehr.

Ärgerlich sei auch die sogenannte Deckelung, erklärt Kastenholz: Ist mit der Summe der neu gebauten Biogasanlagen pro Jahr eine Leistung von 100 Megawatt erreicht, erhalten alle danach gebauten Anlagen eine geringere Vergütung. Das würge die ganze Branche ab - und das, wo doch die deutsche Technik führend sei. "Man kommt sich vor, als werde voll auf die Bremse getreten."

"Es scheint schlimmer zu kommen, als wir befürchtet haben", hatte Manfred Sturm von der Energie-Initiative Kirchberg schon während der Koalitionsverhandlungen gewarnt. Im neuen Gesetz soll Windstrom mit 8,6 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden - rund ein Cent weniger als bisher. Dass die Förderung für windschwächere Standorte im Binnenland verbessert wird, begrüßt Sturm. Er geht noch weiter: "Wenn wir die Vergütung für Standorte im Süden um einen halben Cent erhöhen würden, hätten wir viel, viel mehr rentable Standorte."

Die Windkraft-Branche scheint darauf recht gelassen zu reagieren. Natürlich setze eine sinkende Einspeisevergütung die Windkraft-Investoren im Süden der Republik unter Druck, sagt Ingenieur Alexander Schechner. "Da muss nachher alles ganz genau durchgerechnet werden." Schechner plant den Naturstromspeicher Gaildorf mit vier Riesen-Windrädern, die zugleich die gewonnene Energie in Wasserreservoirs speichern. Große Anlagen wie seine, glaubt Schechner, werden sich auch künftig noch rechnen. "Die sind auch ökologisch sinnvoll, weil sie mit wenig Anlagen viel Strom erzeugen."

Schechner stört aber das künftig vorgesehene Ausschreibungsmodell: Wer den meisten Strom für den besten Preis liefert, erhält den Zuschlag. Da könnten kleine Bürgerwindparks in Hohenlohe kaum mit den großen in Brandenburg konkurrieren. Eine Bürgerbeteiligung, die den Strommarkt "demokratisiert", wird so erschwert.

Stadtwerke-Chef van Bergen hält den Zug noch nicht für abgefahren: "Ich glaube, auf dem Gesetzgebungsweg wird es noch eine ganze Reihe an Änderungen geben."

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