Neujahrsempfang der Kreis-SPD - Kliniken in Illertissen neu aufstellen

Kreisverband und Fraktion der SPD rufen zu mehr Kopfarbeit im Umgang mit Krisen auf. Außerdem zu Ehrlichkeit bei Reformen - auch bei den anstehenden, neuerlichen Veränderungen der Kliniken im Landkreis.

Antje Esser, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, fordert zur Solidarität auf.

Karl-Heinz Brunner, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, will Zuversicht fördern.

Wolfgang Fendt, Bürgermeister von Weißenhorn, fordert mehr Respekt in Europa.

Auf ein aufregendes Jahr 2015 möge ein Jahr des Ordnens, Nachdenkens und des Aufbaus neuer Strukturen folgen: Diesen Wunsch haben der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der SPD mit vielen ihrer Gäste beim Neujahrsempfang im historischen Stadttheater in Weißenhorn geteilt. Ohne die Bereitschaft vieler Menschen, sich der Flüchtlinge anzunehmen, die unter schwierigen organisatorischen Bedingungen eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben, wäre die Bewältigung der Aufgabe vergangenes Jahr nicht zu meistern gewesen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Antje Esser. "Auch die Zukunft wird mit dem Thema Flucht verbunden sein", noch mehr mit dem Thema Integration. "Dazu werden wir uns in den Gremien neue Strukturen überlegen müssen", mit der Kunst des Improvisierens werde es nicht mehr gehen. Hier sei die solidarisch wirkende Kraft der Politik gefordert.

Ebenso bei den Kliniken. Zehn Jahre nach der grundlegenden Strukturreform gelte es; die drei Krankenhäuser der Kreisspitalstiftung weiterzuentwickeln - unter dem Druck des neuen Krankenhaus-Strukturgesetzes. Nach der nichtöffentlichen Diskussion im Kreistag vergangenen Dezember gebe es ein grobes Konzept. "Wir werden dieses mittragen." Es bedürfe aber auch der Solidarität der Städte und Gemeinden, "denn diese werden es mitbezahlen müssen". Im Januar werde es erste Entscheidungen dazu geben. Soviel öffentlich vorneweg: "Es geht hierbei nicht allein um Wirtschaftlichkeit und Defizite." Sondern um die Sicherung der Qualität und des Standards der medizinischen Versorgung an allen drei Standorten, betonte Esser. Um dies in Illertissen nachhaltig zu ermöglichen, werde sich der Klinikstandort neu aufstellen müssen. "Veränderungen stehen an, da muss man ehrlich damit umgehen."

Zur Ehrlichkeit gehört für den Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt (parteilos), dass auf mehreren Feldern Lösungen zu finden sind - jenseits des Flüchtlings-Themas. "Dazu gehören für mich Altersarmut, ebenso die Finanzkrise." Diese sei nicht überwunden, sondern mit viel Geld eher überdeckt. Dennoch: Fendt forderte mehr Respekt in der Wortwahl gegenüber europäischen Partnern wie Griechenland. "Dazu muss man sich nur seiner eigenen Geschichte bewusst werden", sagte er. 1953 und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich 22 Staaten - darunter auch Griechenland - geeinigt, der Bundesrepublik Deutschland die Hälfte der Schuldenlast zu erlassen. Damit der junge Staat nach zwei Kriegen wieder hochkommen kann. "Auch das ist einer der Gründe, warum es uns heute so gut geht."

Mehr Respekt, aber auch weniger Ängstlichkeit wünscht sich der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Kaum sei eine Krise ausgemacht, würden die ersten Lösungsansätze in der Öffentlichkeit und ihren schnellen Medien und sozialen Netzwerken einen Tag später bereits zum Scheitern verurteilt. Mehr Überlegen beim Verbreiten von Nachrichten sei nötig, "sonst geht die Zuversicht verloren" - ebenso die Menschlichkeit, die Rechtsstaatlichkeit im Netz und der Wertekanon, "der Europa zusammenhält".

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